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geschrieben von Carsten Tauber am 2. März 2010 in Kategorie: Allgemeines

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig. Alle bisher gesammelten Daten müssen daher unverzüglich gelöscht und dürfen nicht weiter an Ersuchungsstellen übermittelt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute nach seinem Grundsatzurteil angeordnet.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, welches einer EU Richtlinie folgte – war ab Anfang 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung stand, oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wurde auch die jeweiligen Standorte der Benutzer festgehalten.

Datenschützer und Gesetzesgegner bemängelten, dass mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten vollständige Bewegungsprofile erstellt werden können, sowie geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen nachweisbar werden würden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, sowie persönliche Interessen seien durch die Vorratsdatenspeicherung möglich.

Genau dies hat das Verfassungsgericht jetzt in seinem Grundsatzurteil als unvereinbar mit dem Datenschutz und dem Recht auf informelle Selbstbestimmung eingestuft. Die Richter empfanden, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei, außerdem bemängelten sie, dass die Sicherheit der gespeicherten Daten nicht gewährleistet sei und es weiterhin keine klaren und verbindlichen Richtlinien gäbe, wann und wofür die gesammelten Daten genutzt werden sollen.




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